von Mathias Stahl und Redaktion
Am 11. August erreicht uns folgende Anfrage des Freie Presse Redakteurs Wieland Josch:
Sie haben sicher die vergangenen Tage mit ihren Entwicklungen rund um Freibergs OB Philipp Preißler verfolgt. Gestern nun wurde vom Landrat ein Dienstverbot für den OB ausgesprochen. Zudem kündigte Bürgermeister Martin Seltmann für Donnerstag eine Sondersitzung des Ältestenrates an. Dazu haben wir folgende Fragen an Sie und die AfD-Fraktion, verbunden mit der Bitte, uns diese nach Möglichkeit heute, allerspätestens aber bis Mittwoch 13 Uhr zu beantworten. Bitte schicken Sie Ihre Antworten an mich und an Frau Grit Baldauf. Dafür im Voraus vielen Dank. Hier sind die Fragen:
- Wie beurteilen Sie und Ihre Fraktion die Erteilung eines Dienstverbotes sowie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Herrn Preißler?
- Welche Konsequenzen ergeben sich aus all dem Geschehen?
- Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Sondersitzung des Ältestenrates am Donnerstag?
- Wird die AfD-Fraktion auf eine Sondersitzung des Stadtrates drängen, um eventuell ein Verfahren für die Neuwahl des Freiberger Oberbürgermeisters zu initiieren?
Ich antwortete: „Die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde zu einem Dienstverbot sowie zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens als erste Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Freiberg wird von uns unterstützt.
Von der Sondersitzung des Ältestenrates am Donnerstag erwarten wir weitergehende, auch nichtöffentliche, Informationen zu den Gründen der Rechtsaufsichtsbehörde, insbesondere zu den Umständen der Ereignisse in Leipzig sowie eine evtl. Stellungnahme des OBM Preissler dazu.
Bei derzeitige Informationslage sehen wir noch keinen Bedarf einer Eilbedürftigkeit für eine Sondersitzung des Stadtrates.
Vor dem Ältestenrat liegen der Fraktion noch keine amtlichen Informationen zu den Ereignissen vor. Daher werden zum Zeitpunkt keine abschließenden Konsequenzen zum Geschehen gezogen. Wir bitten um Verständnis, daß die Fraktion nur aufgrund von Pressekonferenzen oder Berichterstattung grundsätzlich keine Politik für die Stadt formulieren wird. Die Optionen von Disziplinarmaßnahme im Amt, längerfristiges Dienstverbot bis hin zu Neuwahlen werden intern diskutiert.“
