Sehr geehrte Stadträte,
mit dieser persönlichen Erklärung nehme ich Bezug auf den Facebook-Kommentar von Stadtrat Brink „CDU-Fraktion als Handlanger der AfD“
Für ein besseres Verständnis zitiere ich kurz:
„Mit Ihrem fragwürdigen Versuch, für sich selbst einen weiteren Sitz in den Ausschüssen zu gewinnen, hat sich die CDU-Fraktion nicht nur ein Eigentor geschossen, sondern aktiv gegen eine konstruktive und vielfältige demokratische Arbeit im Stadtrat gewirkt. Dass die CDU der AfD gleich zu Beginn der neuen Legislatur zu mehr Einfluss verhilft und einen zusätzlichen Sitz schenkt, ist in unseren Augen ein Skandal. Damit macht sie sich zum Handlanger der Rechtsextremisten.“
Mir geht es hier nicht darum, die CDU zu verteidigen, sondern Stellung für unsere Demokratie zu beziehen. Diese fördert man nicht, indem man politische Konkurrenten generell als Rechtsextremisten versucht zu brandmarken, sondern sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzt.
Sicherlich wird sich in Ihrem Kommentar des angeblich erwiesenen Rechtsextremismus auf den sächsischen Verfassungsschutz bezogen. Doch dessen Gutachten ist für die Öffentlichkeit nicht einsehbar und die Behauptung somit unbewiesen. Auch ergab kürzlich die Anhörung vor dem Gericht Münster, daß anhand des Programms der AfD keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu erkennen sind.
Zudem hat die Erhöhung der Zahl der Ausschusssitze nur das Ziel, die Verhältnisse im Stadtrat auch in die Ausschüsse zu bringen. Aufgrund grüner Regierungsbeteiligung wurde die notwendige Fraktionsstärke auf 2 herabgesetzt und mit der Einführung eines anderen Auszählverfahrens kleinere Fraktionen bevorzugt. Wären Sie an unserer Stelle, würden Sie genauso verfahren. Demokratisch ist nicht, wenn Grüne begünstigt werden.
Hier geht es um unsere Heimat und daher ist es für mich als Parteilose Mitglied in der AfD-Fraktion zu sein auch kein Problem. Denn hier möchte ich meine Erfahrungen und Ansichten in den Stadtrat und die Ausschüsse miteinbringen. Ich verbitte mir die Bezeichnung als Rechtsextreme! Damit verharmlosen Sie diejenigen, auf die das wirklich zutrifft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
