Persönliche Pressemitteilung von Marko Winter, Fraktionsvorsitzender

Der Rechtsstreit zwischen dem Freiberger Stadtrat Johannes Brink (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Marko Winter (AfD-Stadtratsfraktion) wurde am 19. Oktober durch einen Prozeßvergleich vor dem Oberlandesgericht Dresden beendet.

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Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion, von Dieter Reimann und Marko Winter, Bilder Andreas Krause

In unserer Dezember-Stadtratssitzung stehen wichtige finanzielle Entscheidungen bzgl. Gebühren für unsere Bürger im Zusammenhang mit städtischen Friedhöfen an. Diese werden aktuell im Arbeitskreis "Friedhofsgebühren", bestehend aus Stadträten verschiedener Fraktionen und der Verwaltung diskutiert.

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Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion, zuletzt aktualisiert am 08.10.2021, von Dieter Reimann und Marko Winter

Am 7. Oktober 2021 wurde eine Beschlussvorlage der Freiberger Stadträte der AfD verhandelt (Tagesordnung, siehe HIER). Es wurde angeregt, dass die Reden von Festrednern anlässlich öffentlicher Festakte bzw. bei Veranstaltungen in Trägerschaft der Universitätsstadt Freiberg wie z. B. zum „3. Oktober“ auf der Homepage bzw. auf dem YouTube-Kanal der Stadt veröffentlicht werden.

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Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Freiberg

Die für den 16.09.2021 angesetzte Stadtratssitzung wurde kurzfristig abgesagt. Aufgrund technischer Probleme des städtischen Informationssystems erreichte nicht alle Stadträte nach der form- und fristgerechten Einstellung der Sitzungsunterlagen eine digitale Einladung per E-Mail. Die formale Rechtssicherheit aller Beschlüsse wäre möglicherweise nicht gegeben gewesen. Aus unserer Sicht waren die Zweifel an einer ordnungsgemäßen Einladung durchaus heilbar.

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