Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Freiberg
Die für den 16.09.2021 angesetzte Stadtratssitzung wurde kurzfristig abgesagt. Aufgrund technischer Probleme des städtischen Informationssystems erreichte nicht alle Stadträte nach der form- und fristgerechten Einstellung der Sitzungsunterlagen eine digitale Einladung per E-Mail. Die formale Rechtssicherheit aller Beschlüsse wäre möglicherweise nicht gegeben gewesen. Aus unserer Sicht waren die Zweifel an einer ordnungsgemäßen Einladung durchaus heilbar.
Der Termin ist im Stadtratskalender schon länger bekannt und in Sitzungen kommuniziert, entsprechende Tagesordnungspunkte im Beratungsvorlauf der Ausschüsse und in den Fraktionen ausführlich vorberaten worden. Nach persönlicher Rücksprache und mit gutem Willen wäre mit gemeinsamen Beschluss die Ordnungsmäßigkeit der Ladung im Stadtrat festzustellen gewesen.
Aufgrund der Einbeziehung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde durch Stadträtin Pinka konnte eine einvernehmliche Klärung leider nicht mehr erreicht werden. Die Tagungsordnungspunkte werden nun auf die Oktobersitzung verschoben.
Ronny Mildner kritisiert: "Es ist absurd, daß Frau Dr. Pinka einerseits die Beteiligung des Stadtrats an wichtigen und zeitkritischen Themen wie kostenlosen Coronatests einfordert, aber selbst genau das Gegenteil praktiziert und die Arbeit des Stadtrats durch kleinlichen Egoismus blockiert und sabotiert."
Markus Gehrke ergänzt: "Fehler passieren, das ist menschlich. Nicht hinzunehmen ist, daß durch eine einzelne Person mit kommunistischer Vergangenheit nun unsere ehrenamtliche Arbeit torpediert wird.“
Marko Winter meint: " Problematisch ist, daß nun wichtige Entscheidungen, wie z.B. zum Hochwasserschutz oder zum Haushalt, zusätzlich verzögert werden. Wer die Diskussionskultur in der Stadt und im Rat angeblich fördern möchte, hintertreibt diese nicht mit juristischen Taschenspielertricks."
