von Mathias Stahl, Druckausgabe 01 / 2023 punktuell erweitert (ab März 2023),
Als Vertreter des „protestantischen“ Teils im Freiberger Stadtrat nahm ich am 3.12.22 am Gespräch im Rathaus mit BP Steinmeier teil. Dort teilte ich u.a. sinngemäß mit, daß ein Teil der Bürgerschaft die teilweise Willkür und unrechtmäßigen Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Politik nicht vergessen wird. Im Gegenzug meinte der BP, daß dies kein Grund sei, demokratische Entscheidungen und Institutionen zu delegitimieren.
Wegen damaliger Gesprächskürze nun eine Replik an dieser Stelle:
Die repräsentative Demokratie in Deutschland degeneriert. Schon die klassische Gewaltenteilung wurde in der BRD nur verschränkt umgesetzt mit Mitgliedschaft von Kanzler und Ministerpräsident im jeweiligen Parlament als auch der Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Mit expliziter Einbindung von Parteien in staatliche Parteienfinanzierung wurde mit diesen eine vierte Macht im Staate geschaffen.
Unabhängige Parlamentarier mit Mehrheitswahl entfielen, wurden ersetzt durch finanziell den Parteien verbundene Kandidaten. Parlamente kontrollieren heute nicht mehr die Exekutive, sie stützen sie; denn wer „querdenkt“, fliegt.
„Meinungsbildung“ findet nun außerhalb parlamentarischer Regeln (Lobbyismus) statt: mit NGO und Medien, mit Hypermoral, Emotion und Skandal - staatlich gestützt, gesinnungsethisch durchgebildet - undemokratisch. Die Legislative fällt aus - die Oligarchie entfaltet sich. Das Sachargument tritt zurück mit Folgen bei Gesundheit, Energie, Bildung, Migration, Souveränität, Geldwert etc.
Oligarchie führt demokratische Institutionen ad absurdum Herr Bundespräsident; Paradebeispiel: Causa Kemmerich.
Selbst die Judikative übertritt mittlerweile Kompetenzen. Parteipolitisch besetzt (Harbarth) maßt sich das BVerfG Gesetzgebungskompetenzen an: Mit dem Beschluss zum Klima vom März 2021 erhob das Gericht erst das Temperaturziel des Klimaschutzgesetzes in Verfassungsrang und prüfte anhand des nun erst selbst geschaffenen Maßstabes den übrigen Inhalt und beschied Verfassungswidrigkeit.
Wenn nun gegen Spaziergänge „2022 ist nicht 1989“ plakatiert wird – richtig. Vielmehr werden 89er Errungenschaften rückabgewickelt. Was wir brauchen, ist ein neuer Paulskirchenprozess mit Antworten auf Fragen bzgl. Fehlentwicklungen unserer Demokratie.
