Als Reaktion auf den Offenen Brief der Stadträtin Dr. Pinka (weitere Infos unten im Text) hat die AfD-Stadtratsfraktion nachfolgende Antwort veröffentlicht, von Mathias Stahl und Marko Winter
Freiberg, den 6. Oktober 2021
Sehr geehrte Frau Dr. Pinka, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krüger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Reuter, sehr geehrter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,
in Anbetracht des Gewaltaufrufs gegen Sie Frau Dr. Pinka möchten wir Ihren offenen Brief bezüglich Absage Stadtrat nun nicht unerwidert lassen. Wir bitten daher ebenfalls um Weiterleitung durch die Vorsitzenden an Ihre Fraktionsmitglieder bzw. an die Mitarbeiter des Stadtratsbüros.
Nach unserer Einschätzung sind die Argumente, ob die Absage nötig war, grundsätzlich ausgetauscht. Dazu noch so viel:
Uns ist durchaus bewußt, daß eine nicht regelkonforme Ladung Beschlüsse anfechtbar werden läßt. Analog zum Kommentar zur SächsGemO - „Wird ein Gemeinderat nicht geladen, erscheint er aber trotzdem, gilt der Ladungsmangel als geheilt, wenn der betroffene Gemeinderat ohne Rüge des Verfahrensmangels an der Sitzung teilnimmt.“ [Binus, Sponer, Koolman: Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung, §36 Komm. 3.1 Anmerkung 7, S. 146] sind wir weiterhin der Meinung, daß eine Absage unnötig und durch gemeinsamen Beschluss der Stadträte zur Ordnungsmäßigkeit ohne Schaden für die Stadt vermeidbar gewesen wäre. Letztendlich wird darüber kein Konsens zu erzielen sein.
Anmerkung der Red.: Folg. Öffentliche Kontroverse ist dem Vorausgegangen:
- 15.09.2021 Pressemitteilung der AfD-Fraktion: Kleinl. Egoismus verhindert Stadtratssitzung
- 18.09.2021 Presseecho Freie Presse: ... Linke wehrt sich gegen Internet Kritik
Gewalt gegen Politiker
Wir lehnen Gewalt sowie Aufrufe dazu als Mittel der politischen Auseinandersetzung rundweg ab. Es zeigt aus unserer Sicht den zunehmenden Sittenverfall in unserem Land. Vertretern der AfD ist dieses Verhalten leider nicht fremd geblieben. Auch ist unserem Fraktionskollegen Reimann schon Gewalt angedroht worden.
Anmerkung der Red.: folg. Links:
- 01.10.2021 Linksextreme veröffentlichen Mordaufruf gegen AfD-Politiker
- 06.11.2020 Freiberger AfD-Stadtrat regt Diskussion über Gewalt an
Den Aufruf zu Sachlichkeit und besserer Debattenkultur vernehmen wir.
Wir geben zu bedenken, daß es sich gesamtgesellschaftlich viel erfolgreicher „über Inhalte, für bessere Konzepte und Vorhaben“ diskutieren läßt, wenn neben gegenseitigen Gewaltverzicht auch gegensätzliche Standpunkte und Argumente nicht pauschal diffamiert, mit totalitär angehauchter Wortwahl wie Leugner (Lügner) oder Hetze (Kritik) moralisiert werden; rechts gleichzeitig als Synonym für liberal, bürgerlich, konservativ, rechtsextrem, rechtsradikal usw. verwendet wird und damit undifferenziert Assoziationen in eine ganz bestimmte Richtung gelegt werden.
Das ist ebenfalls menschlich unanständig. Wie die Bundestagswahl gezeigt hat, wird ein solches Verhalten vom sächsischen Wähler nicht honoriert. Und so lange keine Verhaltensänderungen eintreten, so lange werden überschießende Emotionen die Regel sein. Aufrufe zur Sachlichkeit sind bis dahin leider nur Schall und Rauch.
Wir hegen jedoch die Hoffnung, daß Freiberg in dieser Hinsicht weiterhin Vorreiter (Bsp. Bürgerdialoge) sein kann und mit einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen des Stadtrates zum Thema Gewalt gegen Politiker vielleicht hier und da ein Umdenken bezüglich Debattenkultur erreicht werden kann. Dazu werden wir demnächst alle Fraktionsvorsitzenden anschreiben.
