=== Das Wohl der Freiberger Bürger steht für uns im Mittelpunkt.===
Wir sehen uns nicht als Erfüllungsgehilfen von medial und politisch vorgegebenen Narrativen, egal ob diese in Brüssel, Berlin, Dresden oder Freiberg formuliert werden; sind aber natürlich an städtische Zuständigkeiten gebunden.
Wir stehen für die Abschaffung und Verhinderung rot-grüner Bevormundung der Bürger. Handlungsmaximen unseres heimatlich orientierten Handelns sind gesunder Menschenverstand, Pragmatismus, Sachkompetenz – z.B. Umweltschutz statt „Klimaschutz“.
Schwerpunkte unseres Wahlprogrammes sind:
=== Wirtschaft, Finanzen und Verkehr ===
In unsicheren Zeiten ist die finanzielle Reaktionsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Ausgaben sind an die Einnahmen anzugleichen. Investitionen in städtische Infrastruktur sind zu gewährleisten und freiwillige Ausgaben im Fall der Fälle anzupassen. Personalaufbau ist abzulehnen. Als lokale Wirtschaftsförderung sind Bautätigkeiten in Straßen und Gebäude weiterhin unbedingt zu ermöglichen. Die Belastung der Bürger darf keinesfalls weiter erhöht werden, z.B. bei Grund- und Gewerbesteuer oder bei Gebühren für Kinderbetreuung.
Wirtschaftliche Entwicklung und Fachkräftegewinnung stehen und fallen mit der verkehrstechnischen Anbindung. An einer Ortsumgehung Freiberg ist trotz überörtlich fehlenden politischen Willens festzuhalten. Ein vierspuriger Ausbau der B101 zur Autobahn hin kann nur ein erster Schritt sein. Mittlerweile ist klar: Eine Ortsumgehung kommt nur mit starker AfD in Bund, Land, Kreis und Stadt. Zusätzlich muss die Zunahme von Tempo 30-Zonen hinterfragt werden.
Zum Erhalt und Ausbau der lokalen Wirtschaft sind weiterhin Gewerbeflächen bereitzustellen, bei Bedarf die Gewerbegebiete infrastrukturell zu ertüchtigen.
Zur Stützung des kernstädtischen Einzelhandels sind Maßnahmen und Events wie Bergstadtfest, SilberCard, Herbst- und Frühlingsfest etc. fortzuführen, (Park)-Gebühren und Steuern sind wirtschaftsfördernd zu gestalten.
Freiberg ohne Bergakademie ist nicht vorstellbar. Für einen traditionsgerechten, zukunftsfesten Wissenschaftsstandort ist Wissenschaft im Sinne der Aufklärung, nicht im Sinne von Auftragswissenschaft, einzufordern. Es gehört zu unserer Freiberger Tradition, dass ausländische Studenten deutsche Wissenschaft und Ausbildung genießen können.
=== Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung ===
Lebensqualität steht stets im Einklang mit einem guten Sicherheitsgefühl.
Für einen sicheren öffentlichen Raum ist der städtische Stadtordnungsdienst zu erhalten und bei Bedarf zu stärken.
In Zeiten unkontrollierter Einwanderung ist im Bedarfsfalle wiederum ein Zuzugsstopp auszusprechen. Einer städtischen Überlastung bei Unterbringung und Versorgung ist vorzubeugen, eine Remigration bei zuständigen Stellen einzufordern.
Wir fordern eine Wiedereinführung der Einsicht in den polizeilichen Lagebericht hinsichtlich Transparenz im Umgang mit Straftaten sowie Herkunft von Tätern.
Hochwasserschutzmaßnahmen sind stetig weiterzuentwickeln und umzusetzen.
Gegen Graffiti- und Aufklebervandalismus kann unserer Meinung nach nur mit präventivem Handeln gegengesteuert werden. Überführte Täter sind zur Beseitigung von Schäden heranzuziehen.
=== Stadtentwicklung und Verwaltung ===
Eine lebenswerte Stadt für alle Lebenslagen.
Stadtentwicklung bewegt sich im Spannungsfeld ideologisierter Gesetze, enger finanzieller Ausstattung sowie sachorientierter Praktikabilität.
Statt „Klimaschutz“ steht bei uns technologieoffener, vernünftiger Ressourceneinsatz im Vordergrund. Stadtwerkseigenen Solaranlagen zur Eigenversorgung stehen wir nicht entgegen. Netzstabilität muss dabei gewährleistet bleiben. Windkraft im Wald lehnen wir grundsätzlich ab. Fossile Stromerzeugung bei Dunkelflaute ist selbstverständlich.
Wir stehen ein für den Erhalt der Freiberger „Lebenswelt Garage“. Möglichkeiten zur Eigentumsbildung und Freizeitgestaltung sowie die Bedürfnisse nach individueller Mobilität müssen gewährleistet bleiben.
Für eine positive Bevölkerungsentwicklung der Stadt sind Flächenangebote für Wohnen und Gewerbe insbesondere unter Berücksichtigung innerstädtischer Flächen bereitzustellen. Stadtgesellschaftseigene Wohnungen sind an aktuelle Ansprüche altersgerechter Ausstattung und Zuschnitte anzupassen.
Für eine effizientere Verwaltung sind schlanke Strukturen zu denken. Die Zusammenlegung von z.B. Hoch- und Tiefbauamt, Bildungs- und Kulturausschuss oder die Rückführung von Beiräten in die entsprechenden Ausschüsse sind überlegenswert. Die Einführung von außerparlamentarischen Bürgerräten ist abzulehnen. Die Beteiligung der Bürgerschaft an relevanten Entscheidungen ist ausdrücklich zu begrüßen.
Um eine städtische Debattenkultur weiterhin zu ermöglichen, ist der städtische Festsaal für politiknahe Veranstaltungen weiterhin offen zu halten bzw. auf die Nikolaikirche zu erweitern.
=== Sport, Kultur und Soziales ===
Die das Ehrenamt stärkende Vereins- und Sportförderung muss erhalten bleiben. Anträge zur Förderung sind unbürokratischer zu gestalten. Sportstätten sollen entsprechend den Bedürfnissen des Vereins- und Schulsports bereitgestellt werden. Das Tierheim ist ebenfalls weiterhin zu unterstützen.
Angebote für Senioren sind zu erhalten und bei Bedarf auszuweiten. Die Förderung zur Ansiedlung von Fachärzten muss fortgeführt werden.
Zur Kostenkonsolidierung des Theaters ist u.a. eine Personalunion von Geschäftsführer und Intendant anzustreben.
Wir treten weiterhin für einen Erhalt des Tivoli ein.
Text Kandidatenteam, u. A. Mathias Stahl, Marko Winter, Grafiken Andreas Krause