von Ronny Mildner (Stadtrat) und Marko Winter (Fraktionsvorsitzender)
In der Märzsitzung 2021 beschloss der Stadtrat das Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) bis zum Jahr 2025. Es bildet die Grundlage für den Doppelhaushalt der Stadt Freiberg für die Jahre 2021/2022. Dabei ist sicher, dass die Corona-Politik verheerende Schäden in den Stadtfinanzen hinterlassen wird. Die gesellschaftlichen Schäden der Corona-Politik erstrecken sich inzwischen auf alle Lebensbereiche: persönliche, soziale und wirtschaftliche. Ganze Wirtschaftszweige kämpfen ums Überleben. Gewerbetreibende in Gastronomie und Hotelgewerbe, im städtischen Einzelhandel und zahlreiche andere Dienstleistungsbetriebe sind unmittelbar betroffen.
Aber auch vordergründig unbeteiligte Branchen, werden durch unsinnige Verbote mit hineingezogen, wie das kurzfristige Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zeigte. Der Rückgang der Steuereinahmen ist eine der Hauptfolgen der aktuellen Krisenpolitik. Selbst Unternehmen in einem grundsätzlich intakten Marktumfeld kämpfen mit erhöhten Kosten und damit einem Rückgang des Gewinns, welcher die Steuergrundlage bildet. Andererseits sind die Profiteure der Krise, exemplarisch seien die US-Konzernriesen Amazon und McDonald's genannt, sehr „flexibel“ bei der Vermeidung von Steuern. Verringerte Steuereinnahmen treffen besonders Städte und Gemeinden hart. Ihre eigene Steuerbasis ist im Wesentlichen auf die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beschränkt. Mit jedem insolventen lokalen Unternehmen wird diese Basis schmaler. Zudem wird sich die hohe Zahl an Kurzarbeitern direkt in einem Rückgang der Einkommenssteuer niederschlagen. Ebenso wichtig wie Steuereinnahmen sind für städtische Haushalte Zuweisungen und Fördermittel aus Bundes- und Landesprogrammen, z.B. für die zentrale Staatsaufgabe Straßenbau. Gerade im MIP sind diese Mittel unabdingbar, um solche Baumaßnahmen überhaupt darstellen zu können. Es bleibt abzuwarten, wo hier in den nächsten Jahren Schwerpunkte gesetzt werden. Die durch die Sächsische Staatsregierung geplanten Einsparungen im Bereich der Straßenbauförderung lassen diesbezüglich nichts Gutes erahnen. Diese unverschuldete Verschlechterung der Finanzlage trifft auch die Stadt Freiberg. Um sinnvolle Investitionen durchführen zu können, ist der Verbrauch der vorhandenen Rücklagen und die Aufnahme neuer Schulden in Zukunft unvermeidlich. Insbesondere das regionale Baugewerbe braucht hier Planungssicherheit. Einmal mehr zeigt sich: Nicht das Corona-Virus, sondern fortgesetzte politische Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene haben die derzeitige gesellschaftliche Krise verursacht. Dieses Verhaltensmuster ist insbesondere bei der amtierenden Kanzlerin leider nicht zum ersten Mal sichtbar. Wer erinnert sich nicht an die Asylkrise 2015?
