von Mathias Stahl (Stadtrat), Februar 2021, Artikel aus der Druckausgabe 01 / 2021
In der Sitzung Ende Januar war der Stadtrat mehrheitlich der Meinung, keine Minderjährigen aus Flüchtlingslagern Griechenlands zusätzlich aufnehmen zu wollen und beschloss seine Nichtzuständigkeit. Wir vertraten zudem den Standpunkt, dass in Deutschland dringend von Symptombehandlung auf Problemlösung umzuschwenken sei. Hoher Bevölkerungszuwachs und unzureichende Verwaltung desselben bilden wichtige Faktoren von Migration: Verteilungskonflikte bzgl. Ernährung, Wasser, Gesundheit, Bildung brechen auf mit Folge wachsende Aggression. Mitte 2015 lebten z.B. in Afrika ca. 1,2 Milliarden Menschen. 2050 sollen es ca. 2,5 Milliarden sein. Entwicklungspolitik zementiert eher diese Strukturen als das sie wirklich hilft.
Wie bringt man nun Bevölkerungswachstum und ökonomische Entwicklung in Einklang, so dass der Wunsch nach Auswanderung gar nicht erst aufkommt? Durch Soziale Medien wird z.B. in Afrika verfolgt, dass Politik und Medien einseitig die Ansicht vertreten, Deutschland brauche junge Arbeitskräfte. Derartige Diskussionen erhöhen die Anziehungskraft des Landes. Es sind jedoch zunehmend Ansichten aus Afrika vernehmbar, dass durch Abwanderung der Jugend dort die betreffenden Heimatländer Entwicklungschancen verlieren. So äußerte sich die äthiopische Präsidentin Zewde kürzlich in einem Interview: „ ... es ist klar, dass wir unsere Jugend nicht verlieren dürfen, … Wir müssen die Ursachen angehen, anstatt uns nur um die Symptome zu kümmern. … Solange wir die Lebensverhältnisse vor Ort nicht verbessern, werden noch mehr Menschen nach Europa fliehen wollen.“ Kanzler Kurz bestätigte im gleichen Interview gleichlautende Aussagen anderer afrikanischer Staatschefs: „Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in Europa. Das motiviert die afrikanische Jugend nur noch mehr, überhaupt erst aufzubrechen.“
Quellen: https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/interview-mit-aethiopiens-praesidentin-zewde-und-oesi-kanzler-kurz-59242534,view=conversionToLogin.bild.html
https://twitter.com/joestel_uwe/status/1347343355978645507
Mit der Ablehnung einer Aufnahme ist ein erster kleiner Anstoß Richtung sachgerechter Realpolitik getan. Mit der Einstellung unkontrollierter Zuwanderung nach Deutschland sowie einer Anpassung von Entwicklungspolitik käme man afrikanischen Forderungen entgegen.
