Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz!
Pressemitteilung von AfD-Stadt- und Kreisrat Marko Winter, Gründungsmitglied der AfD in Mittelsachsen, 05.03.2021
"Es erstaunt mich, wie plump die Regierenden vorgehen, um den Verfassungsschutz massiv zum Regierungsschutz umzubauen. Rechtsstaatliche Bedenken von Behördenleitern oder -mitarbeitern, wie in Berlin diesen Januar ("Gutachten-Affäre", siehe HIER) werden offensichtlich beiseite gewischt, diese Leute unter Druck gesetzt oder entfernt, wie das Beispiel von Hans-Georg Maaßen zeigte. Langfristig wird damit das Ansehen der Behörde selbst runtergedrückt.
Ich wünschte mir einen echten Verfassungsschutz, Merkel und die Regierenden würden das ganze Buch locker voll kriegen. Die Entscheidungen sind zahllos, in denen das Bundesverfassungsgericht Regierungspraxis als verfassungswidrig beurteilt hat.
Unmittelbare Auswírkungen auf unsere kommunalpolitische Arbeit sehe ich nicht. "Die Sachsen sind helle" und durchschauen solche Aktionen. Die Alternative sollte sich aber mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dagegen wehren, aber im Übrigen sollten wir entspannt sein: Bodo Ramelow (DIE LINKE) wurde Jahrzehnte lang vom Verfassungsschutz beobachtet - nun ist er Ministerpräsident. Seine Politik ist schlecht, aber das Problem hat der Verfassungsschutz nicht gelöst und das kann er auch nicht."
