Die Gruppe "Freiberg Klimaneutral" (Link unten) hat im Vorfeld der Stadtratswahl allen Parteien und Gruppierungen Fragen zum Klimaschutz gestellt. Die Fragen und unsere Antworten werden hier vollständig wiedergegeben (wichtiges Fett hervorgehoben):
Frage 1. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir auch in Deutschland, doch die gravierendsten Folgen sind bereits jetzt im globalen Süden (Ernteausfälle, Hunger, Flucht, Naturkatastrophen) zu sehen, obwohl dieser am wenigsten zum Klimawandel beiträgt. Was würde Ihre Partei/Wählerliste tun, um den Klimawandel aktiv einzudämmen?
Antwort: Klimawandel ist ein Phänomen, welches uns durch die gesamte Erd- und Menschheitsgeschichte begleitet. Politische Panikmache sollte hier keinen Platz haben. Die einseitige Darstellung von CO₂ als Schadstoff ist zu überwinden. Kohlendioxid ist essentiell für die Photosynthese. Es ist ein Pflanzendünger.
Wir sehen keinen Klimanotstand, welcher teure, unverhältnismäßige und politisch bedenkliche Netto-Null-CO₂-Emissionsmaßnahmen rechtfertigt ("Klimaneutralität"). Natürlich ist das nicht als "Freifahrtschein" für ungehemmten Energie- und Rohstoffverbrauch zu sehen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass diese Politik zutiefst in Freiheits- und Eigentumsrechte von Bürgern eingreift. Letztendlich wird damit die ideologische Begründung für ein "sanft-totalitäres" System gegeben.
Die Ursachen für Probleme des "globalen Süden" sind vielfältig und waren leider schon lange vor aktueller Diskussion um "menschengemachte Klimaerwärmung" vorhanden. Hinzu kommt, dass wir im Freiberger Stadtrat die Probleme der "Dritten Welt" nicht lösen können. Es ist aber positiv anzumerken, dass sich die weltweite Armut seit Jahrzehnten auf dem Rückzug befindet. Abschliessend möchten wir klarstellen, dass die Notwendigkeit lokalen Natur- und Heimatschutzes für uns unstrittig ist, dazu gehören sinnvolle lokale Begrünung und Waldumbau.
Frage 2. Die aktuellen politischen Ereignisse verdeutlichen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar ist. Unabhängig davon hat die Bundespolitik beschlossen, bis 2045 klimaneutral zu sein. Wo planen Sie den Ausbau von Anlagen aus denen Erneuerbare Energien gewonnen werden können, um dieser Situation gerecht zu werden?
Antwort: Das aktuelle politische Ereignisse verdeutlichen, dass der Ausbau der"erneuerbaren Energien unabdingbar" sei, erschliesst sich uns nicht. Im Gegenteil, diese sogenannte "Energiewende" konnte nur durch - relativ günstiges - russisches Gas so lange "funktionieren". Das Gas wurde genutzt, um die volatile Stromerzeugung ("Flatterstrom") aus Sonne und Wind auszugleichen. So hat die aktuelle "Ampel"-Regierung noch in ihrem Koalitionsvertrag 2021 den Zubau von Gaskraftwerken beschlossen (aktuell war von ca. 50 Kraftwerken die Rede). Unter den geänderten Bedingungen erscheint uns nur ein faktischer Ausbaustopp der "erneuerbaren Energien" sinnvoll.
Deshalb planen wir keinen Ausbau solcher Anlagen auf Freiberger Grund. Im Gegenteil: wir lehnen die Errichtung von Windindustrieanlagen in unserem Stadtwald ausdrücklich und kategorisch ab.
Frage 3. Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 11. April beschlossen das Thema Klimaschutzkonzept zu vertagen. Was wollen Sie tun um die Thematik im neu gewählten Stadtrat voranzubringen? Eine Abstimmung über das neu ausgearbeiteten Klimaschutzkonzeptes erscheint nicht sicher und könnte auch bei einer Verabschiedung noch in ferner Zukunft liegen. Welche der Maßnahmen die im aktuell gültigen Klimaschutz- und Energiekonzept der Stadt Freiberg von 2005 beschrieben sind, planen Sie in der Zwischenzeit voran zu bringen? Gehören zu den Maßnahmen auch die Stadtwerke, die hier als Motor der Energiewende bezeichnet werden? Wie würden Sie gerne die Bürger und Bürgerinnen einbinden um sie auf dem Weg zu mehr Klimaschutz bestmöglich mitzunehmen?
Antwort: Das Maßnahmenpaket des Klimaschutzkonzepts erhält punktuell sinnvolle Ansätze, z.B das Ziel des "papierlosen Büro". Diese könnten separat eingebracht werden. Darüberhinaus lehnen wir das Klimaschutzkonzept ab. Die Begründung ergibt sich aus den Antworten zu Frage 1. und 2.
Frage 4. Jüngst ist die Diskussion über eine mögliche Ortsumgehung wieder aufgeflammt. Die damit verbundene Abholzung von großen Baumbeständen, Versiegelung des Bodens in einem Regenversickerungsgebiet, und die örtliche Abtrennung des Naherholungsgebietes "Freiberger Stadtwald" vom größten Freiberger Wohngebiet, dem Wasserberg sind einige Probleme die wir sehen. Der etwas geringere Innenstadtverkehr würde keine merkliche Verbesserung für Freiberg bringen. Aus unserer Sicht wären Zebrastreifen vielversprechender, um etwa Familien die über die Bundesstraße in den Albertpark gehen wollen zu schützen. Wie stehen Sie zu der Thematik?
Antwort: Ihre Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Die Bedeutung der Umgehungsstraße ist sehr viel höher. Sie wird die Stadt von Schwerlast- und Durchgangsverkehr enorm entlasten. Seit 1992 ist dieser Bau "vordringlicher Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan (Zitat Bundesverkehrswegeplan 2030: "...Die Ortslage der Kreis- und Universitätsstadt Freiberg ist durch einen hohen Anteil an Durchgangsverkehr einschließlich Schwerverkehr gekennzeichnet. Aufgrund der Überlagerung der Verkehre in Nord-Süd bzw- Ost-West-richtung ist die Ortslage überlastet...").
Die Ausgleichsmaßnahmen würden ein vielfaches an neuer Wald- und Erholungsfläche im Stadtwald ermöglichen. Darüberhinaus entsteht in der Stadt mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger. Wir halten trotz politisch fehlendem Willen an Umgehungsstraße und Autobahnanbindung fest. Wirtschaftliche Entwicklung und Fachkräftegewinnung stehen und fallen mit der verkehrstechnischen Anbindung.
Frage 5. Würden Sie den Ausbau von Bürgerenergie unterstützen, wenn ja wo?
Antwort: Bezüglich "Bürgerenergie" gibt es - nach unserer Kenntnis - keine allgemeingültige Definition. Es handelt sich um einen Lobby- und Marketingbegriff, um von den grundlegenden Problemen der "Energiewende" abzulenken. Deswegen würden wir das nicht unterstützen.
Link zur Webseite "Freiberg Klimaneutral (https://freiberg-klimaneutral.de/)", wo auch die Standpunkte der anderen Gruppierungen zur Stadtratswahl veröffentlicht werden.
