Pressemitteilung des Fraktionsvorstands, im Bild rechts Mathias Stahl, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Der Freiberger Stadtrat wählt zur kommenden Sitzung am 26.1. einen neuen 1. Beigeordneten für das Amt des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Amtszeit des Amtsinhabers Holger Reuter endet am 31.3. Aus Altersgründen stellt er sich nicht mehr zur Wahl. Der Vorstand der AfD-Stadtratsfraktion fasst die Erwartungen seiner Fraktion an den künftigen Beigeordneten wie folgt zusammen:
„Für den Geschäftsbereich des Beigeordneten erwarten wir natürlich eine erfahrene und exzellente Führungs- und Fachkraft. Kenntnisse der kommunalen sowie regionalen Situation der Stadt sowie ein breites Netzwerk zur Verwirklichung einer bürgernahen Stadtverwaltung sehen wir als wichtige Pluspunkte bei unserer Bewertung der Kandidaten. Weiterhin sollte der Beigeordnete Augenmerk auf die demographische Situation legen im Hinblick auf Wohnungsangebot, Gewerbeentwicklung sowie Ausstattung der Ämter mit Fachkräften und auf das Betriebsklima. Daneben seien allgemein Entbürokratisierung, Bürgerfreundlichkeit und -beteiligung als wichtige Aufgaben in Freiberg genannt. Neben fachlichen Anforderungen sehen wir aber auch einen politischen Aspekt, festgemacht am Beispiel des Amtsinhabers Holger Reuter."
Marko Winter erläutert das im Detail: "Reuter hat an Bürgerprotesten gegen die Amok-ähnliche Corona-Politik teilgenommen. Die Sinnhaftigkeit dieser Politik wird heute sogar teilweise von den Verursachern in Zweifel gezogen, genannt sei z.B. der sächsische Ministerpräsident. Damals wurde er medial angegriffen, auch nach unglücklichen Äußerungen zur Impfpolitik."
Mathias Stahl ergänzt: "Der Beigeordnete sollte unserer Ansicht nach daher genug Charakterstärke und Standhaftigkeit mitbringen, um seine Meinung auch entgegen heutiger, medialer Skandalisierungskultur vertreten zu können. Demokratie und Rechtsstaat leben von freier, auch unpassender, Meinungsäußerung und Diskussion ohne Diffamierung der Person, Stigmatisierung von Ansichten sowie der Achtung von Grundrechten. Denn nicht nur Corona ist ein strittiges Thema."
Insgesamt haben sich für den Aufgabenbereich sehr profilierte und kompetente Kandidaten für die Wahl im Stadtrat qualifiziert. Aufgrund dessen, sowie im Hinblick auf die geheime Wahl des Beigeordneten sieht der Vorstand von der öffentlichen Benennung eines Favoriten ab.
Auf die Frage, warum die AfD keinen Bewerber gestellt hat, antwortet der Vorstand: "Diese Frage wurde bei uns intensiv diskutiert. Angesichts einer derzeit noch zu erwartenden, parteipolitisch motivierten Ablehnung unseres Kandidaten, haben wir uns dagegen entschieden."
