von Markus Gehrke, Juli 2022
Am 17. Mai stellte ich folgende Frage an die Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krüger, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um schriftliche, form- und fristgerechte Beantwortung folgender Anfrage zur geplanten Umgehungsstraße:
- Wie ist der aktuelle Sachstand zur geplanten Umgehungsstraße?
- In welchem Stadium befinden sich die Planungen?
- Kann bereits ein Termin genannt werden, an dem mit dem Bau begonnen werden soll?
Nach Rückmeldung wurde diese Anfrage an das LASUV (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) weitergeleitet. Folgende Antwort habe ich erhalten (Auszug und Bild), welche zur Stadtratssitzung am 7. Juli öffentlich verlesen wurden:
...Wie Ihnen sicher hinlänglich bekannt ist, wurden der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss von 2010 sowie der Beschluss zur 3. Planänderung von 2017 beklagt, so dass sie jeweils keine Bestandskraft erlangt haben.
Im Ergebnis der Einlassungen in den Klageverfahren sind Planänderungen zu erstellen und nachfolgend baurechtlich zu sichern. Dieser Prozess dauert immer noch an, so dass derzeit nicht abshebar ist, wann für das Vorhaben Baurecht bestehen könnte. ...
