Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Freiberg, 28.09.2020
Zur neusten Entwicklung in der Diskussion um das neue Hotel in Freiberg melden sich auch AfD-Vertreter zu Wort. Die Stadtratsfraktionen AfD, CDU/FDP Linke/Haus&Grund und B90/Grüne haben ein Positionspapier erarbeit, welches sich kritisch zum Hotelprojekt in der ausgeschriebenen Form äussert.
Mathias Stahl, stellv. Fraktionsvorsitzender meint: „Bei aller Emotionalität beim Thema ‚Hotelneubau‘ und städtischer Ikone ‚Tivoli‘ ist die gegenwärtige wirtschaftliche Situation der Hotellerie zu beachten. Zur Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gehört antizyklische Wirtschaftspolitik dazu. Im Krisenfalle kann nachfragefördernd und beschäftigungserhaltend gestützt werden. Mit dem geplanten Hotelneubau soll nun jedoch prozyklisch Angebot erhöht werden. Der Zeitpunkt der Ausschreibung ist kontraproduktiv, das Projekt muß überdacht werden. Nicht zuletzt ist zu fragen, ob das Konzept des Investors mit und nach Corona selbst überhaupt noch wirtschaftlich trägt.“
Der Fraktionsvorsitzende Marko Winter ergänzt, im Hinblick auf das Positionspapier: "Es freut mich, dass sich so eine breite Mehrheit unterschiedlicher Kräfte in diesem Punkt zusammengefunden hat und die Bettenburg kritisch betracht. Das hat sicherlich auch seinen Grund in der Aufklärung bzgl. fehlenden Bedarf für ein solches Tagungshotel durch Dr. Rolf Weigand, dem örtlichen Landtagsabgeordneten der AfD. Und es zeugt von großer Sachlichkeit in der Ratsarbeit.
Das Oberbürgermeister Sven Krüger verhindert hat, dass dieses Thema in der letzten Sitzung diskutiert werden konnte, ist unschön, aber überrascht nicht. Die kompromisslose Härte, welche in Krügers letztem Interview durchscheint, überrascht hingegen schon. Er schiebt die Hoteliers und letztendlich auch uns Stadträte in die Froschperspektive und will 'den Teich austrocknen' Wieviel Hotels sollen in die Pleite getrieben werden, bis der Teich trocken ist, Herr Krüger?"
